Vorabinformation des Ortsrates zu Anliegerbeiträgen

Als Vorabinformation hier ein Überblick zu den unterschiedlichen Prozent-Sätzen von Anliegeranteile am Straßenausbau.
  1. "Am Dorfe", Stichstraßen, Flurstück 539/2 (zwischen Nr. 26a und 29), 560/2 (zwischen Nr. 18 und 20) und 633/9 Friedhof.
    Das sind klassische Anliegerstraßen. Vom beitragspflichtigen Ausbauaufwand haben die Anlieger (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt) 75% zu tragen.
  2. "Am Dorfe", Kreisstraße 3
    Es handelt sich um eine Ortsdurchfahrt und dient daher überwiegend dem Durchgangsverkehr. Der von den Anlieger zu tragende Anteil am Straßenausbauaufwand ist je nach Teileinrichtung wie folgt unterschiedlich (§4 Abs. 1 Nr. 3 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt):
    Fahrbahn
    Es entstehen keine Kosten für die Stadt, da der Straßenbaulastträger (=Kostenträger) der Landkreis ist
    Gehweg u. Begrünung
    50 %
    Beleuchtung
    40 %
Zusätzlich sind für die Zufahrten und Zugängen, die über den Grünstreifen verlaufen die tatsächlichen Kosten von dem jeweiligen Grundstückeigentümer zu zahlen. (Weil hier Mehrkosten gegenüber der Zufahrten u. Zugänge auf der Gehwegseite entstehen, die nicht über Beiträge refinanziert werden dürfen, aber nach Nds. Straßengesetz von den Anlieger zu tragen sind.)

Grundsätzlich sind auf die Anliegerkosten Vorauszahlungen der Anwohner fällig.
Hinweis: Diese Angaben sind nicht authorisiert/ abgestimmt. Es handelt sich lediglich um eine Vorab-Info des OR und nicht um einen "amtlichen" Bescheid.

Scherenhorst, Ortsbürgermeister