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Sitzung vom 27.04.2009

Protokoll 1

über die 14. Sitzung des Ortsrates Bornum (2006/2011) am 27.04.2009
in Bornum,
Gaststätte „Lindenhof“

 

Anwesend:

  • Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst
  • Herr stellv. Ortsbürgermeister Holger Kretschmer
  • Herr Dieter Beer
  • Jürgen Beese
  • Lothar Claus
  • Holger Franke
  • Detlef Hädelt
  • Andreas Meier
  • Christian Warmbold

Vom Rat der Stadt:

  • Frau Melanie Wohld

Von der Verwaltung:

  • Herr Wagner, Ortsratsbetreuer / Protokollführer

Zuhörerinnen / Zuhörer: 7

Öffentliche sitzung

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung am 17.02.2009
  5. Vorstellung der Arbeitsgruppe "Bürger für Bürger"
  6. Dorferneuerung/Dorfentwicklungsplanung (NEU)
  7. Europawahl und Bundestagswahl in 2009
    hier: Besetzung der Wahlvorstände
  8. Straßenreinigungspflicht
  9. Straße "An den Tröggen"
  10. Fuß- und Radweg an der K 3
  11. Spüle
  12. Bericht des Ortsbürgermeisters
  13. Bericht der Verwaltung
  14. Anfragen und Anregungen
  15. Einwohnerfragestunde
  16. Schließung der Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung

Herr Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet um 19.45 Uhr die Sitzung.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Herr Scherenhorst stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

3. Feststellung der Tagesordnung

Ortsbürgermeister Scherenhorst bittet, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
Neuer TOP 6: Dorferneuerung/Dorfentwicklungsplanung
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 6 – 15 werden 7 – 16.
Der Ortsrat ist mit der Änderung der Tagesordnung einstimmig einverstanden.

4. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung am 17.02.2009

Herr Wagner weist darauf hin, dass Herr Meier anwesend war und bittet das Protokoll entsprechen zu ergänzen. Herr Claus bittet um Ergänzung zu Top 13: Er hat eine grundsätzliche Teilnahme vorgeschlagen, sieht derzeit die Voraussetzungen dafür aber als nicht gegeben an.
Mit der Änderung wird das Protokoll über die 13. Sitzung am 17.02.2009 einstimmig genehmigt.

5. Vorstellung der Arbeitsgruppe "Bürger für Bürger"

Herr Scherenhorst begrüßt Herrn von Borries und erteilt ihm das Wort.
Herr von Borries stellt die Initiative „Bürger für Bürger“ mit ihren einzelnen Arbeits-gruppen vor und erläutert die Ziele der „Ideenwerkstadt“. Er bittet um Mitarbeit und Unterstützung der Initiative.
/ Eine Kopie der Präsentation (Auszug) ist als Anlage 1 beigefügt.
OB

6. Dorferneuerung/Dorfentwicklungsplanung

Ortsbürgermeister Scherenhorst teilt mit, dass vom Land Niedersachsen Geld für Dorferneuerung und Dorfentwicklung bereit gestellt werden. Da Bornum bereits im Dorferneuerungsplan aufgenommen war, hat eine erneute Berücksichtigung wenig Aussicht auf Erfolg. Um die Anmeldefrist einzuhalten, wurden für Bornum Mittel aus der Dorfentwicklung für die „Straßengestaltung Dorfstraße, Schwerpunkt Lindenplatz“ beantragt.
Herr Wagner ergänzt, dass private Maßnahmen nicht gefördert werden.
Der Ortsrat beschließt einstimmig die Unterstützung dieses Projektes, dass eine Aufnahme in die Dorferneuerung und/ oder Dorfentwicklung unbedingt zu forcieren ist.
II-Fin, III

7. Europawahl und Bundestagswahl in 2009

hier: Besetzung der Wahlvorstände
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Vorlage 24/2009.
Herr Scherenhorst beklagt die unbefriedigenden Rückmeldungen der Mehrheit der Ortsratsmitglieder.
Für die Wahlvorstände werden vorgeschlagen:
Funktion Europawahl 7.6.2009 Bundestagswahl 27.9.2009
1. Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher Hädelt, Detlef Beese, Kerstin
2. stellv. Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher Röhrig, Rüdiger Buchheister, Stefan
3. Schriftführerin/Schriftführer Kaiser, Wilfried von Berg, Patricia
4. stellv Schriftführerin/Schriftführer Grund, Klaus-Dieter Hintze-Röhrig, Susanne
5. Beisitzer Pabst, Jürgen Schnur, Kornelia
6. Beisitzer Denecke, Horst-Günther Wohld, Marlies
7. Beisitzer Weigel-Grabenhorst, Jutta Thiele, Thomas
8. Ersatzperson Thiele, Thomas Claus, Lothar
9. Ersatzperson Kretschmer, Holger Bendorf, Uwe

8. Straßenreinigungspflicht

Herr Scherenhorst teilt mit, dass ein Anwohner einen Anwalt eingeschaltet hat.
Da die noch ausstehende Entscheidung der Verwaltung Auswirkungen auf die Beratungen haben könnte, soll in einer späteren Sitzung beraten werden.
II-Ord

9. Straße "An den Tröggen"

Ortsbürgermeister Scherenhorst berichtet über den Sachstand.
/ Der Vermerk des Bauamts ist als Anlage 2 beigefügt.
III

10. Fuß- und Radweg an der K3

Herr Scherenhorst gibt den Vermerk des Bauamtes (Anlage 2) bekannt.
Er teilt mit, dass er in der Angelegenheit mit dem Bauamt des Landkreises Helmstedt, Frau Vorbrod, gesprochen hat und informiert die Anwesenden über das Gespräch.
Der Ortsrat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadtverwaltung und der Landkreis werden aufgefordert, an den Zusagen zum Ausbau des Fuß-/Radweges spätestens im Zusammenhang mit dem innerörtlichen Ausbau der K 3 festzuhalten (Vermerk vom 20.04.2009/Telefongespräch mit Frau Vorbrod vom 27.04.09). (einstimmig)
Herr Meier weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung mit ihm bisher keine verbindliche Vereinbarung getroffen hat.
III

11. Spüle

Für die Umgestaltung liegt ein Vorschlag mit Kostenschätzung der Maßnahme vor.
Nach kontroverser Diskussion fasst der Ortsrat folgende Beschlüsse:

  1. Der Ortsrat ist mit dem Vorschlag der Bauverwaltung mit folgenden Änderungen einverstanden:
    Zu den für den Ortsrat zu organisierenden Vor- und Nacharbeiten wird die Einbringung des Mutterbodens übernommen. Die Entfernung/Aufbewahrung und Wiedereinsetzung der Wasserstauden erfolgt soweit dies möglich ist.
    Die Entfernung und Abfuhr der Schlackensteine übernimmt der Ortsrat nicht.
    (einstimmig)
  2. Aus Ortsratsmitteln werden zusätzlich 200,-- € übernommen.
    (zugestimmt bei 2-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
    III
    Auf Nachfrage von Herrn Wagner erläutert Herr Beer, dass die Umgestaltung keine Auswirkung als Löschwasserentnahmestelle hat (befindet sich nach der Spüle).
    II-Ord

12. Bericht des Ortsbürgermeisters

  1. Treffen der Vereinsvorstände
    Herr Scherenhorst hat teilgenommen.
    OB
  2. Sand auf Spielplätzen
    Die Bauverwaltung hat mitgeteilt, dass der Sand in den Sandkisten einmal jährlich aufgefüllt und nicht mehr ausgetauscht wird.
    BBH
  3. Rasenmäher
    Am Rasenmäher musste nach den Wartungsarbeiten auch ein neuer Schaden behoben werden.
    BBH
  4. Sammlung Müttergenesungswerk
    Herr Scherenhorst hat die Sammellisten über die Leiterin des Kindergartens an den Elternverein des Kindergartens übergeben und gebeten die Sammlung wieder zu übernehmen.
    I
  5. Erweiterung Sportheim
    Bei einem Ortstermin wurde erklärt, dass dem Vorschlag des TV Bornum gefolgt werden kann. Eigenleistungen des Vereins wurden zugesagt.
    III
  6. Kriegsgrab
    Das Grab wurde gegen eine Entschädigung bisher von Familie Weis gepflegt. Familie Weis kann die Pflege aber aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter übernehmen.
    Herr Wagner ergänzt, dass der Baubetriebshof die Pflege übernehmen muss, falls sich niemand findet. H. Scherenhorst bemüht sich um eine Ersatzperson.
    III
  7. Plakat zur Europawahl
    Herr Scherenhorst teilt mit, dass am Dorfeingang ein Plakat der CDU aufgestellt wird.
    I
  8. Baum Spielplatz „Elmring“
    Ortsbürgermeister Scherenhorst teilt mit, dass nicht ermittelt werden konnte, wer den Baum gefällt hat. Der Baubetriebshof hat die Arbeiten nicht ausgeführt.
    BBH
  9. Osterfeuer
    Ortsbürgermeister Scherenhorst teilt mit, dass das Osterfeuer gut besucht war. Er bedankt sich bei der Feuerwehr für die gute Organisation.
    OB
  10. Umgehungsverkehr über die Dorfstraße
    Wegen Arbeiten am Wirtschaftweg zu den Bahngleisen wurde der Umgehungs-verkehr irrtümlich über die Dorfstraße geleitet. Das Straßenverkehrsamt hat sich hierfür entschuldigt.
    OB
  11. Besprechung OB/OV
    Herr Scherenhorst berichtet, dass von Ortsbürgermeister Witte zu den Unter-haltungskosten für die Rasenmäher in den Ortsteilen angefragt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat diese Regelung beanstandet und vertritt die Meinung, dass der zentrale Einsatz günstiger wäre.
    OB
  12. Anfrage einer Filmgesellschaft
    Ortsbürgermeister Scherenhorst informiert, dass Darsteller aus dem Ort gesucht wurden. Herr Rothkegel hatte Herr Beese informiert – das war der falsche Ansprechpartner. Die Einwohner können selbst entscheiden, was sie wollen.
    OB
  13. Konjunkturförderungsprogramm
    Herr Scherenhorst teilt mit, dass für Bornum die Gestaltung der Außenanlagen des Kindergartens, den Anbau des Sportheimes und den Austausch mit Energiesparlampen in der Straßenbeleuchtung Mittel beantragt sind.
    III
  14. Bauantrag
    Für einen Neubau in der Straße „Rosenhagen“ liegt ein Bauantrag vor.
    III
  15. Computerkurse
    Von Herrn Rothkegel werden neue Kurse angeboten.
    OB
  16. Beschilderung der Wanderwege
    Soweit erforderlich ist die Beschilderung ergänzt bzw. erneuert. Herr Kretschmer wurde hierüber leider nicht informiert.
  17. ILEK
    Herr Rötemeier hat mit Schreiben vom 09.03.2009 alle OB über die vier Handlungsfelder und die zuständigen AP informiert und für eine Beteiligung geworben.
  18. Hallenbau
    Eine Ingenieurgesellschaft hat dem OB ein Angebot für einen Hallenbau unterbreitet.

13. Bericht der Verwaltung

  1. Verkehrsspiegel Ausfahrt „Mühlengraben“ auf K 3
    Der Verkehrsspiegel ist aufgestellt.
    II-Ord
  2. Ausbau „Am Eichberg“
    Der Endausbau ist für das Haushaltsjahr 2010 vorgeschlagen.
    III
  3. Vorfahrtsschild „Dorfstr./Damm“
    Zuständigkeitshalber wurde dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass eine Änderung der Beschilderung erforderlich ist.
    II-Ord
  4. Erneuerung/Reparatur Holztrog
    Eine Beratung sollte in der nächsten Sitzung erfolgen.
    OB/OR-Betreuer
  5. Verrohrung des Grabens am Kinderspielplatz „Mühlenmorgen“
    In der Einwohnerfragestunde der 7. Sitzung wurde erklärt, dass der Auslauf versandet ist und gereinigt bzw. auch geändert werden müsste. Hierauf wurde in der 9. Sitzung mitgeteilt, dass die FI Bornum für die Unterhaltung des Grabens zuständig ist. Laut Umweltabteilung ist eine Änderung in der Verrohrung nicht erforderlich, jedoch sollte die gebildete Anlandung entnommen werden.
    III
  6. Tempo-30-Zone im Ortskern
    Hierzu war der Einladung ein Vermerk des Ordnungsamtes beigefügt.
    (Anlage 2)

14. Anfragen und Anregungen

  1. Spielplatz
    Herr Beer teilt mit, dass die Wippe abgebaut ist. Für die Reparatur waren Ortsratsmittel zur Verfügung gestellt. Er bittet um Mitteilung, ob/wann das Gerät wieder aufgestellt wird.
    III
  2. Zisterne als Wasserentnahmestelle
    Herr Beer bittet darauf zu achten, dass die Zisterne auch bei lang anhaltender Trockenheit weiterhin als Entnahmestelle genutzt werden kann.
    II-Ord
  3. Straßenbeleuchtung/Anliegerbeiträge „Sichter“
    Herr Claus erinnert daran, dass er um Erläuterung der Gründe gebeten hat, welche gegen den Ortsratsbeschluss vom 11.10.2007 (7. Sitzung) sprechen. Der Vermerk des Bauamtes ist seines Erachtens nicht ausreichend. Er bittet um eine genauere Erläuterung.
    III
  4. Überprüfung der Hydranten
    Auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Scherenhorst erklärt Herr Meier, dass die Hydranten jährlich einmal von der Feuerwehr überprüft/gespült, jedoch nicht gestrichen werden. Herr Scherenhorst wird den Punkt auf die nächste Tagesordnung stellen.
    OB/OR-Betreuer
  5. Ausbau KiGa-Außengelände
    Die Firma „Die grüne Hand“ hat darum gebeten, im Rahmen der Ausschreibung für die Arbeiten, berücksichtigt zu werden und gewissenhaft und preiswerte Arbeit zugesagt.

15. Einwohnerfragestunde

  1. Parkender LKW „Am Eichberg“
    Frau Wohld teilt mit, dass im Einmündungsbereich der Straße regelmäßig ein LKW parkt und die Sicht behindert. Sie bittet dies zu überprüfen.
    II-Ord

16. Schließung der Sitzung

Herr Scherenhorst schließt um 22.10 Uhr die Sitzung

1) Für das Internet bearbeitet von Holger Kretschmer (nach oben)



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